Statuten des Vereins

Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin Austria

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

1. Der Verein führt den Namen "Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin" (CAM Austria).
2.  Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.
3.  CAM Austria ist Mitglied der IACM / Internationale Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin.
4.  Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.

§2 Vereinszweck

CAM Austria, dessen Tätigkeit gemeinnützig und nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, ist parteipolitisch unabhängig. CAM Austria verfolgt den Zweck der wissenschaftlichen Tätigkeit und aller, damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben.

Ziel der wissenschaftlichen Tätigkeit von CAM Austria ist es, dazu beizutragen und zu erreichen, dass Über Jahrtausende bewährte und international umfangreich beforschte Therapeutikum Cannabis, seine Inhaltsstoffe und Zubereitungen dem therapeutischen Zweck entsprechend und im Sinne der Erkenntnis und Erfahrungen der medizinischen Wissenschaften verschrieben, abgegeben und angewandt werden kann.

CAM Austria wird daher im allgemeinen Interesse, zum Wohle der Cannabis und -zubereitungen benötigenden Patienten, in folgenden Bereichen tätig:

• "Die wissenschaftliche Tätigkeit zur Beschaffung, Übersetzung, Auswertung Archivierung und Publikation internationaler Forschungsergebnisse in Bezug auf Cannabis und dessen Inhaltsstoffe und Zubereitungen in der Medizin.
• "Die wissenschaftliche Tätigkeit zur Durchführung von Befragungen, Erhebungen und Studien, die konkrete Verbesserungsmaßnahmen zum Einsatz von Cannabis dessen Inhaltsstoffen und Zubereitungen in der Medizin zum Ziel haben.
• "Die wissenschaftliche Tätigkeit zur Erforschung und Förderung umweltschonender und kostengünstiger Verfahren zur Analyse und Produktion von Cannabis und dessen Inhaltsstoffen und Zubereitungen für den Einsatz in medizinischen Anwendungen.
• "Die wissenschaftliche Tätigkeit zur Verbreitung sämtlicher Forschungsergebnisse nicht nur in Fachpublikationen, sondern auch durch eigene PR- und Öffentlichkeitsarbeit über sämtliche Medien (Schwerpunkt Internet), sowie durch gezielte Information von Ärzten, Pharmazeuten, Patienten, Patientenselbsthilfegruppen sowie aller in Frage kommenden Entscheidungsträger des Gesundheitswesens einschließlich der Gesundheitspolitik.
• „Die wissenschaftliche Beratung der Mitglieder in Bezug auf den potentiellen Einsatz von Cannabinoiden bei entsprechender Diagnose.
• „Die Organisation und Durchführung wissenschaftlicher Kongresse, Informationsveranstaltungen, Projekte, Studien und dergleichen zum Thema Cannabinoide und Cannabinoidmedizin.

§3 Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

1. Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
2.  Als ideelle Mittel dienen:
   1.  Verbreitung von Informationen (z.B. Herausgabe wissenschaftlicher Publikationen zur Verbreitung der Forschungsergebnisse, Vortrags- und Seminartätigkeit, Versammlungen, gesellige Zusammenkünfte, Diskussionsabende, Presseaussendungen), an einen möglichst breiten Personenkreis.
   2. Eigene Forschungsvorhaben und Aufträge zur wissenschaftlichen Forschung
   3. Bereitstellung von Informationen (Herausgabe eines Mitteilungsblattes, Einrichtung einer Bibliothek, Erstellung einer Website, Herausgabe eigener Publikationen).
   4. Im Rahmen seiner Tätigkeit pflegt CAM Austria den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit mit gleichartigen Institutionen im In- und Ausland.
3.  Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:
   1. Mitgliedsbeiträge
   2.  Erträge aus Auftragsarbeiten, Veranstaltungen, vereinseigenen Unternehmungen
   3.  Erträge aus Spenden, Sammlungen, Vermächtnissen und sonstige Zuwendungen.
   4.  Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge:
      Ermäßigter Jahresmitgliedsbeitrag (Schüler, Studierende, Arbeitslose, Pensionisten, Präsenz- und Zivildiener) € 25,-
      Jahresmitgliedsbeitrag € 50,-
      Jahresmitgliedsbeitrag für juristische Personen € 100,-

§ 4 Arten der Mitgliedschaft

1. Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche Mitglieder, außerordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder.
2. Ordentliche Mitglieder sind Personen, die den Mitgliedsbeitrag entrichtet haben und aktiv an der Vereinstätigkeit teilhaben wollen. Außerordentliche Mitglieder sind Personen, die den Verein lediglich durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags unterstützen wollen. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können über Antrag mit dem dazu aufgelegten Formblatt alle physischen sowie juristischen Personen werden.
2. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
3. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.
4. Vor Konstituierung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch den (die) Proponenten. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Konstituierung des Vereins wirksam.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
2. Der Austritt kann nur zum Ende jedes Quartals erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens zwei Wochen vorher schriftlich zur Kenntnis gebracht werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
3. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
4. Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.
5. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.
2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach besten Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

§ 8 Vereinsorgane

Organe des Vereines sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) das Schiedsgericht (§ 15) und der einzurichtende wissenschaftliche Beirat (§ 16).

§ 9: Generalversammlung

1. Die Generalversammlung ist die "Mitgliederversammlung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alle zwei Jahre statt.
2. Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf
   1. Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung,
   2. schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,
   3. Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),
   4. Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten),
   5. Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten) binnen vier Wochen statt.
3. Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder Email-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a - c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).
4. Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.
5. Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
   6. Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
6. Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
7. Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
8. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

§ 10: Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

1. Beschlussfassung über den Voranschlag;
2. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des
   Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;
3. Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;
4. Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;
5. Entlastung des Vorstands;
6. Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und
   für außerordentliche Mitglieder;
7. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
8. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;
9. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

§ 11: Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern, und zwar aus Obmann/Obfrau und Stellvertreter/in, Schriftführer/in und Stellvertreter/in sowie Kassier/in und Stellvertreter/in.
2. Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptieren überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
3. Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
4. Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung von seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.
7. Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
8. Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).
9. Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.
10. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptieren (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.

§ 12: Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das "Leitungsorgan" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

1. Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;
2. Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;
3. Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a - c dieser Statuten;
4. Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;
5. Verwaltung des Vereinsvermögens;
6. Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern;
7. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.

§ 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

1. Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
2. Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
3. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
4. Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
5. Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
6. Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.
7. Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
8. Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau, des Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassierin ihre Stellvertreter/innen.
   

§ 14: Rechnungsprüfer

1. Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
2. Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
3. Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.

§ 15: Schiedsgericht durch Mediation

Streitigkeiten aus diesem Vertrag sollen vorerst durch Mediation gelöst werden. Es werden sich die Vertragsparteien auf einen Mediator einigen.

Sollte diese Einigung nicht zustande kommen, wird ein Mediator/Mediatorin über Antrag einer der Konfliktparteien vom Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Wien ausgewählt. Die Anrufung der ordentlichen Gerichte ist erst nach erfolglosem Abbruch der Mediation möglich. Hiervon sind einstweilige Verfügungen und Beweissicherungsanträge ausgenommen. Eine Mediation gilt als abgebrochen, wenn eine der beiden Konfliktparteien oder aber der Mediator den Abbruch erklären und wenn seit der letzten Mediationssitzung mehr als sechs Wochen vergangen sind, ohne dass ein neuerlicher Mediationstermin wahrgenommen wurde.

§ 16 Wissenschaftlicher Beirat

1. Zur Unterstützung des Vorstandes in allen wissenschaftlichen Angelegenheiten und zur Beratung betreffend Zielformulierungen und Arbeitsprogramm ist ein Wissenschaftlicher Beirat aus entsprechenden Experten einzurichten.
2. Der wissenschaftliche Beirat setzt sich aus bis zu 12 Mitgliedern zusammen. Seine Konstituierung erfolgt durch ein Mitglied des Vereines.
3. Der wissenschaftliche Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen als Schriftführer fungierenden Stellvertreter und gibt sich selbst eine Geschäftsordnung, die dem Vorstand zur Genehmigung vorzulegen ist.
   Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates ist für die Kommunikation mit dem Vorstand verantwortlich und nimmt an dessen Sitzungen teil. Bei Verhinderung sein Stellvertreter oder ein von ihm benanntes Mitglied des wissenschaftlichen Beirates.
4. Die Zusammenkünfte des wissenschaftlichen Beirates erfolgen mindestens in halbjährlichen Abständen. Für jede ordentliche Generalversammlung ist dem Vereinsvorstand ein Tätigkeitsbericht zu übermitteln, der im Rahmen der Generalversammlung den Mitgliedern zur Kenntnis zu bringen ist.

§ 17: Freiwillige Auflösung des Vereins

1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
2. Die Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – die Abwicklung der Abdeckung der Passiven, der Rückgabe von Leihgaben sowie den Einzug offener Forderungen durchzuführen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, das verbleibende Vereinsvermögen soweit an die Mitglieder zu verteilen, als es den Wert der von diesen geleisteten Einlagen nicht übersteigt. Das darüber hinausgehende Vermögen soll der St. Anna Kinderkrebsforschung oder seiner Nachfolgeorganisation zufallen